Widerspruchsfrist bei Lastschriften
Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der...
View ArticleLastschrifteinzug für Sozialversicherungsbeiträge
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist,...
View ArticleKontoausgleich als Lastschriftgenehmigung?
Genehmigt ein Kontoinhaber eine bereits gebuchte Einzugsermächtigungslastschriften konkludent bereits dadurch, dass er dem Konto neue Liquidität zuführt? Mit dieser Frage hatte sich nochmals zu...
View ArticleInsolvenzanfechtung – und die verweigerte Lastschriftgenehmigung
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf...
View ArticleKonkludente Genehmigung von Lastschriften
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Auslegungsgrundsätzen kommt eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle...
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